Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB)

Entwurf, keine Rechtsberatung, vor Veröffentlichung anwaltlich prüfen lassen.

Stand: Oktober 2026

§ 1 Geltungsbereich und Anbieter

(1) Diese AGB gelten für alle Verträge über die Nutzung von Lizbot (Discord-Bot, Web-Dashboard, öffentliche Portale, API und Mobile-App, zusammen „Dienst“) zwischen Korbinian Günther Dienstleistungen, Agnesstraße 47, 97833 Frammersbach, Deutschland („Anbieter“, „wir“) und den Nutzern („Kunde“, „Sie“).

(2) Kunden können Verbraucher (§ 13 BGB) oder Unternehmer (§ 14 BGB) sein. Abweichende Regelungen für Verbraucher oder Unternehmer sind ausdrücklich gekennzeichnet.

(3) Abweichende Bedingungen des Kunden gelten nicht, auch wenn wir ihnen nicht ausdrücklich widersprechen.

§ 2 Vertragsgegenstand

(1) Lizbot ist ein Software-Dienst zur Verwaltung, Moderation und Gestaltung von Discord-Servern. Der jeweilige Funktionsumfang ergibt sich aus der Leistungsbeschreibung und der Planübersicht auf https://lizbot.gg/pricing zum Zeitpunkt der Buchung.

(2) Der Dienst wird pro Discord-Server bereitgestellt. Ein kostenpflichtiger Plan gilt für den Server, für den er gebucht wurde. Der Plan Studio kann auf bis zu drei Server angewendet werden.

(3) Der Dienst setzt ein Discord-Konto und die Nutzung der Plattform Discord voraus. Für Discord gelten ausschließlich die Bedingungen von Discord Inc. Auf Verfügbarkeit, Funktionen und Regeln von Discord haben wir keinen Einfluss.

(4) Einzelne Funktionen nutzen Dienste Dritter (zum Beispiel KI-Funktionen über Anthropic, E-Mail-Versand, Captcha). Sie sind in der Leistungsbeschreibung als solche gekennzeichnet.

§ 3 Registrierung und Konto

(1) Die Anmeldung erfolgt über Discord. Mit der ersten Anmeldung kommt ein unentgeltlicher Nutzungsvertrag über den Plan Free zustande.

(2) Den Bot auf einem Server einladen und einrichten dürfen nur Personen, die auf dem Server die dafür nötigen Berechtigungen besitzen und vom Server-Inhaber dazu befugt sind.

(3) Sie halten Ihre Zugangsdaten und API-Schlüssel geheim und informieren uns unverzüglich bei Verdacht auf Missbrauch.

§ 4 Pläne, Preise, Testphase

(1) Es gibt die Pläne Free (unentgeltlich), Pro und Studio. Die Preise betragen zum Zeitpunkt dieser Fassung:

Alle Preise sind Endpreise. Wegen der Kleinunternehmerregelung (§ 19 UStG) wird keine Umsatzsteuer berechnet oder ausgewiesen.

(2) Wir können eine kostenlose Testphase anbieten (14 Tage). Endet die Testphase, ohne dass Sie vorher kündigen, geht sie in den gewählten kostenpflichtigen Plan über. Auf das Ende der Testphase weisen wir vorher per E-Mail hin. zu prüfen: Testphase ja/nein, Zahlungsmittel bei Start erforderlich

(3) Funktionsgrenzen der Pläne (zum Beispiel Anzahl Ticket-Panels, Aufbewahrungsdauer von Transkripten und Protokollen, Tageskontingent für KI-Funktionen) ergeben sich aus der Planübersicht.

§ 4a Server-Einrichtung als Einzelleistung

(1) Zusätzlich zu den Plänen bieten wir an, einen Discord-Server einmalig für Sie einzurichten (Pakete „Basis“ und „Komplett“, Umfang und Preis laut Beschreibung auf der Website). Die Einrichtung ist eine Dienstleistung und unabhängig vom gewählten Plan.

(2) Sie fragen die Einrichtung per Ticket in unserem Support-Discord an (https://discord.gg/DfEN3TvUaB). Wir stimmen den Umfang mit Ihnen ab und nennen den Preis. Der Vertrag kommt zustande, wenn Sie unser Angebot annehmen. Der Betrag ist mit Vertragsschluss fällig; mit der Arbeit beginnen wir nach Zahlungseingang.

(3) Für die Einrichtung muss Lizbot mit den nötigen Rechten (Administrator) auf Ihrem Server sein. Zugangsdaten zu Ihrem Discord-Konto benötigen wir nicht und fragen sie nie an.

(4) Die im Paket genannten Korrekturrunden sind enthalten. Weitere Änderungen nach Abschluss vereinbaren wir gesondert.

(5) Für Verbraucher gilt das Widerrufsrecht nach § 13. Beginnen wir auf Ihren ausdrücklichen Wunsch vor Ablauf der Widerrufsfrist, gelten die dort genannten Regeln zum Wertersatz und zum vorzeitigen Erlöschen des Widerrufsrechts.

§ 5 Vertragsschluss für kostenpflichtige Pläne

(1) Die Darstellung der Pläne im Dashboard ist kein bindendes Angebot. Mit Klick auf die Schaltfläche „zahlungspflichtig bestellen“ im Bezahlvorgang geben Sie ein verbindliches Angebot ab. Der Vertrag kommt mit unserer Bestätigung per E-Mail oder mit Freischaltung des Plans zustande.

(2) Der Vertragstext wird von uns gespeichert und ist Ihnen in Form dieser AGB und der Bestellbestätigung zugänglich.

§ 6 Zahlung

(1) Die Zahlung erfolgt über den Zahlungsdienstleister Stripe. Es gelten zusätzlich die Bedingungen von Stripe. Verfügbare Zahlungsarten werden im Bezahlvorgang angezeigt.

(2) Das Entgelt ist zu Beginn jeder Abrechnungsperiode im Voraus fällig und wird automatisch eingezogen.

(3) Schlägt eine Zahlung fehl, informieren wir Sie. Der Plan bleibt bis zu sieben Tage nach Ende der Abrechnungsperiode nutzbar. Danach wird der Server auf den Plan Free zurückgestuft, bis die Zahlung erfolgt. Daten bleiben dabei erhalten, Funktionen außerhalb des Plans Free sind dann eingeschränkt.

§ 7 Laufzeit und Kündigung

(1) Kostenpflichtige Pläne laufen je nach Wahl einen Monat oder ein Jahr und verlängern sich jeweils um die gleiche Laufzeit, wenn sie nicht vor Ablauf gekündigt werden. zu prüfen: Für Verbraucher bei Jahresverträgen nach Ablauf der ersten Laufzeit monatliche Kündbarkeit nach § 309 Nr. 9 BGB

(2) Sie können jederzeit zum Ende der laufenden Abrechnungsperiode kündigen, über das Kundenportal im Dashboard (Abo → Rechnungen und Kündigung) oder per E-Mail an [email protected]. Für Verbraucher steht zusätzlich die Kündigungsschaltfläche nach § 312k BGB bereit: https://lizbot.gg/kuendigen zu prüfen: Kündigungsbutton umsetzen.

(3) Nach Ende eines kostenpflichtigen Plans läuft der Server im Plan Free weiter. Das Recht zur außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt.

(4) Den unentgeltlichen Plan können Sie jederzeit beenden, indem Sie den Bot vom Server entfernen und die Daten im Dashboard löschen.

§ 8 Preisänderungen

(1) Wir können die Preise für künftige Abrechnungsperioden mit einer Frist von mindestens sechs Wochen vor Inkrafttreten ändern, um gestiegene Kosten (zum Beispiel Hosting, Zahlungsdienstleister, Drittdienste) weiterzugeben. Wir teilen die Änderung per E-Mail mit.

(2) Sie können den Vertrag bis zum Inkrafttreten der Preisänderung zu diesem Zeitpunkt kündigen. Kündigen Sie nicht, gilt der neue Preis ab der nächsten Abrechnungsperiode. Auf dieses Recht und die Folge weisen wir in der Mitteilung hin. zu prüfen: Wirksamkeit gegenüber Verbrauchern

§ 9 Verfügbarkeit und Änderungen am Dienst

(1) Wir streben eine Verfügbarkeit von 99 % im Monatsmittel an. Eine bestimmte Verfügbarkeit wird nicht zugesichert. Ausgenommen sind Wartungsfenster, die wir nach Möglichkeit ankündigen, sowie Störungen außerhalb unseres Einflussbereichs, insbesondere Ausfälle oder Beschränkungen von Discord.

(2) Wir entwickeln den Dienst weiter und können Funktionen ändern, sofern der vereinbarte Kernumfang des gebuchten Plans erhalten bleibt und die Änderung für Sie zumutbar ist. Wesentliche Einschränkungen kündigen wir mit angemessener Frist an. Verbraucher haben bei einer erheblichen Beeinträchtigung die Rechte aus § 327r BGB.

§ 10 Pflichten der Server-Betreiber

(1) Sie nutzen den Dienst nur im Einklang mit geltendem Recht, den Nutzungsbedingungen und Community-Richtlinien von Discord sowie diesen AGB.

(2) Sie sind für Inhalte verantwortlich, die Sie über den Dienst veröffentlichen oder konfigurieren (zum Beispiel Willkommensnachrichten, Regeln, Embeds, Custom Commands, Vorlagen), und für Moderationsentscheidungen auf Ihrem Server, auch wenn diese automatisiert durch von Ihnen eingestellte Regeln erfolgen.

(3) Soweit Sie über den Dienst personenbezogene Daten der Mitglieder Ihres Servers verarbeiten, sind Sie dafür datenschutzrechtlich verantwortlich. Sie informieren Ihre Mitglieder angemessen, insbesondere bei aktivierten Funktionen wie Logging, Backups mit Nachrichten oder KI-Funktionen. Der Auftragsverarbeitungsvertrag (AVV) ist Bestandteil dieser AGB für Kunden, die ihn benötigen.

(4) Untersagt ist insbesondere: Spam oder Massennachrichten, Umgehung von Discord-Beschränkungen, das Sammeln von Daten Dritter über den Zweck des Dienstes hinaus, Angriffe auf unsere Infrastruktur, das Reverse Engineering außerhalb gesetzlicher Ausnahmen, die Nutzung der API über die angegebenen Rate-Limits hinaus sowie Inhalte, die Rechte Dritter verletzen.

(5) Bei Verstößen können wir den Dienst für den betroffenen Server nach vorheriger Abmahnung sperren, bei schweren Verstößen auch ohne Abmahnung. Bereits gezahlte Entgelte für die gesperrte Zeit werden bei einer berechtigten Sperre nicht erstattet.

§ 11 Daten, Export, Löschung

(1) Sie können die Daten Ihres Servers jederzeit über das Dashboard exportieren und löschen.

(2) Für Datensicherung Ihrer Discord-Inhalte bleiben Sie selbst verantwortlich. Die Backup-Funktion des Dienstes ist eine zusätzliche Hilfe, ersetzt aber keine eigene Sicherung. Eine erfolgreiche Wiederherstellung schulden wir nicht, da sie von Discord-Berechtigungen und Discord-Grenzen abhängt.

(3) Hinweise zur Datenverarbeitung enthält die Datenschutzerklärung.

§ 12 Haftung

Für Verbraucher und Unternehmer gleichermaßen:

(1) Wir haften unbeschränkt bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit, bei der Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit, nach dem Produkthaftungsgesetz sowie im Umfang einer übernommenen Garantie.

(2) Bei leicht fahrlässiger Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht (Kardinalpflicht, also einer Pflicht, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags erst ermöglicht und auf deren Einhaltung Sie regelmäßig vertrauen dürfen) ist die Haftung auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden begrenzt.

(3) Im Übrigen ist die Haftung für leichte Fahrlässigkeit ausgeschlossen.

Zusätzlich nur gegenüber Unternehmern:

(4) In den Fällen von Absatz 2 ist die Haftung je Schadensfall auf die Höhe der in den letzten zwölf Monaten vor dem Schadensereignis gezahlten Entgelte, mindestens jedoch haftung mindestbetrag fehlt €, begrenzt. Die Haftung für entgangenen Gewinn und mittelbare Schäden ist bei leichter Fahrlässigkeit ausgeschlossen.

(5) Die verschuldensunabhängige Haftung für bei Vertragsschluss vorhandene Mängel (§ 536a Abs. 1 Alt. 1 BGB) ist ausgeschlossen.

(6) Wir haften nicht für Datenverluste, soweit der Schaden darauf beruht, dass Sie keine angemessene eigene Datensicherung vorgenommen haben.

(7) Für Entscheidungen, Maßnahmen und Inhalte, die Server-Betreiber über den Dienst treffen oder veröffentlichen, sowie für Ausfälle, Änderungen oder Sperren durch Discord haften wir nicht.

(8) Ergebnisse von KI-Funktionen (Zusammenfassungen, Antwortvorschläge, Kategorisierung, KI-Moderation, Server-Entwürfe) können fehlerhaft sein. Sie sind vor Übernahme zu prüfen.

§ 13 Widerrufsrecht für Verbraucher

Verbraucher haben ein vierzehntägiges Widerrufsrecht.

Widerrufsbelehrung

Widerrufsrecht

Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen. Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag des Vertragsabschlusses.

Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns (Korbinian Günther Dienstleistungen, Agnesstraße 47, 97833 Frammersbach, Deutschland, E-Mail: [email protected], Telefon: +49 175 5095559) mittels einer eindeutigen Erklärung (zum Beispiel ein mit der Post versandter Brief oder eine E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist.

Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.

Folgen des Widerrufs

Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart. In keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet.

Haben Sie verlangt, dass die Dienstleistungen während der Widerrufsfrist beginnen sollen, so haben Sie uns einen angemessenen Betrag zu zahlen, der dem Anteil der bis zu dem Zeitpunkt, zu dem Sie uns von der Ausübung des Widerrufsrechts hinsichtlich dieses Vertrags unterrichten, bereits erbrachten Dienstleistungen im Vergleich zum Gesamtumfang der im Vertrag vorgesehenen Dienstleistungen entspricht.

Hinweis zum vorzeitigen Erlöschen zu prüfen: Einordnung als Dienstleistung oder digitale Dienstleistung, Wortlaut nach Art. 246a EGBGB anpassen

Das Widerrufsrecht erlischt bei einem Vertrag über die Erbringung von Dienstleistungen, wenn wir die Dienstleistung vollständig erbracht haben und mit der Ausführung erst begonnen haben, nachdem Sie dazu Ihre ausdrückliche Zustimmung gegeben haben und gleichzeitig Ihre Kenntnis davon bestätigt haben, dass Sie Ihr Widerrufsrecht bei vollständiger Vertragserfüllung durch uns verlieren. Im Bezahlvorgang holen wir diese Zustimmung und Bestätigung gesondert ein.

Muster-Widerrufsformular

(Wenn Sie den Vertrag widerrufen wollen, dann füllen Sie bitte dieses Formular aus und senden Sie es zurück.)

An Korbinian Günther Dienstleistungen, Agnesstraße 47, 97833 Frammersbach, Deutschland, E-Mail: [email protected]:

Hiermit widerrufe(n) ich/wir () den von mir/uns () abgeschlossenen Vertrag über die Erbringung der folgenden Dienstleistung (*):

Plan, Server: ______________________

Bestellt am (*) ______________________

Name des/der Verbraucher(s): ______________________

Anschrift des/der Verbraucher(s): ______________________

Unterschrift des/der Verbraucher(s) (nur bei Mitteilung auf Papier): ______________________

Datum: ______________________

(*) Unzutreffendes streichen.

§ 14 Änderungen dieser AGB

(1) Wir können diese AGB mit Wirkung für die Zukunft ändern, wenn ein triftiger Grund vorliegt (zum Beispiel Gesetzesänderung, Rechtsprechung, neue Funktionen, Änderungen durch Discord) und die Änderung das Verhältnis von Leistung und Gegenleistung nicht zu Ihrem Nachteil verschiebt.

(2) Wir teilen Änderungen mindestens sechs Wochen vor Inkrafttreten per E-Mail oder im Dashboard mit. Widersprechen Sie nicht bis zum Inkrafttreten, gelten die Änderungen als angenommen. Auf das Widerspruchsrecht und die Folgen weisen wir in der Mitteilung hin. Im Fall des Widerspruchs können beide Seiten zum Inkrafttreten kündigen. zu prüfen: Zustimmungsfiktion gegenüber Verbrauchern nach BGH-Rechtsprechung

§ 15 Schlussbestimmungen

(1) Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts. Gegenüber Verbrauchern gilt diese Rechtswahl nur, soweit nicht der Schutz durch zwingende Bestimmungen des Rechts des Staates, in dem der Verbraucher seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, entzogen wird.

(2) Ist der Kunde Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen, ist Gerichtsstand der Sitz des Anbieters (Frammersbach).

(3) Vertragssprache ist Deutsch. Übersetzungen dienen nur der Information.

(4) Sollten einzelne Bestimmungen unwirksam sein, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen unberührt.

(5) Informationen zur Verbraucherstreitbeilegung finden Sie im Impressum.